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Waffenexporte stoppen

Flucht hat Ursachen

Abrüsten und Stopp den Waffenexporten! Flucht hat Ursachen. Wir wollen sie bekämpfen. Waffenexporte müssen in allen Ländern verboten werden. Die EU-Staaten sollen nicht länger verpflichtet sein, jedes Jahr mehr Geld für Rüstung auszugeben. Im Moment ist das der Fall. Die EU plant jetzt auch noch, die Mittel zur Förderung der Regionen zu kürzen und dafür gemeinsame Rüstungsprojekte zu fördern. Wir sagen nein! Stattdessen legen wir ein Programm für Abrüstung und Entspannung vor. Waffenexporten aus dem Gebiet der Europäischen Union erteilen wir eine Absage. Im Juni 2016 hat die EU eine Strategie verabschiedet, um Europa in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik »unabhängiger« zu machen. Die Rolle der NATO wird nicht in Frage gestellt. Ihr soll eine bewaffnete EU an die Seite gestellt werden. Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) soll jährlich ca. 585 Millionen Euro aus EU-Haushaltsmitteln für Forschungsprogramme im Verteidigungsbereich sowie ca. 1,27 Milliarden Euro im Jahr für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen und weiterer Rüstungsgüter bereitstellen. Diese Mittel sollen durch Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro ergänzt werden. Und es werden Voraussetzungen für eine eigene EU-Armee geschaffen. Wir setzen uns für eine friedliche Außenpolitik ein. Statt in Waffen und Militär wollen wir in die Zukunft investieren. Im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Durch PESCO wird das Konsensprinzip in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgehebelt. Ein Projekt von PESCO ist die sogenannte Military Mobility: Infrastruktur soll geschaffen werden, um die schnellere Verlegung von Kriegsgerät auch an die Ostgrenzen der EU und der NATO zu ermöglichen. 6,5 Milliarden Euro sollen investiert werden, um Straßen und Brücken panzerfest zu machen. Es zeigt sich: Wenn es um Militarisierung geht, bricht die EU ihre eigenen Regeln, aber nicht, wenn es um den Bedarf der Bevölkerung geht!