Themenseite zur Europawahl
Reichtum gerecht verteilen

Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn

DIE LINKE will Banken und Finanzmärkte regulieren und riskante Spekulationen verbieten. Denn was wir zum täglichen Leben brauchen, ist oft längst zum Spekulationsobjekt geworden. Wenn mit Gesundheit, Renten und Wohnen spekuliert wird, leidet die Versorgung der Bevölkerung. Dem schieben wir einen Riegel vor: Banken, die zweimal beim Steuerbetrug geholfen haben, müssen die Zulassung verlieren. Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen. Mit einer Finanztransaktionssteuer bremsen wir die Spekulation und stärken die regionale Wirtschaft. Wir wollen eine Trendwende und Reiche und Konzerne endlich gerecht beteiligen.

Und während der Reichtum wächst, sind öffentliche Bereiche dramatisch unterfinanziert. Straßen und Brücken bröckeln, Schwimmbäder werden geschlossen, Beratungsstellen dichtgemacht, Kulturangebote gestrichen. Ständig heißt es: Es ist kein Geld da. Doch das stimmt nicht. DIE LINKE will ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm, das Investitionen daran ausrichtet was gebraucht wird anstatt am Profit. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Investitionen gefördert werden. Die Finanzierung des Zukunftsprogramms geschieht durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten. Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor. Er soll vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern. Der Fonds muss wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden. So schaffen wir mehr Gerechtigkeit.