Steuern schon abgeliefert?

Gerechte Steuern für Konzerne und Superreiche in Europa: Der private Reichtum ist explodiert, gleichzeitig wächst die Armut. Während die Profite der 265 größten börsennotierten Unternehmen aus Europa 2017 gegenüber 2016 um 21 Prozent gewachsen sind, haben es Millionen Menschen in Europa schwer, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Gerecht geht anders. Wir wollen, dass die Reichen und Konzerne endlich ihren Anteil zahlen. Überall in Europa müssen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen eingeführt werden. Die Gewinne der internationalen Unternehmen müssen offengelegt werden. Steueroasen schließen wir und verschärfen die Strafen für Steuerhinterziehung. Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen. Die Praxis mit »Cum-Ex«, »Cum-Cum« und »Cum-Fake-Deals«, bei der betrügerisch Erstattungen von Steuern auf Dividenden aus Aktien kassiert werden, muss sofort aufhören. Es dürfen nur noch Steuern erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Finanzbehörden brauchen mehr Personal und der europäische Informationsaustausch muss verbessert werden. Banken und anderen Dienstleistern, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche betreiben, muss die Geschäftslizenz entzogen werden. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht gegen Deutsche Bank und Co. Und den Digitalkonzernen sagen wir: Zur Kasse! Denn die Unternehmen, die die größten Gewinne in der EU machen, zahlen am wenigsten Steuern. Im Verhältnis zu ihren Gewinnen zahlen Apple, Google, Amazon und Co weniger Steuern als andere Unternehmen – und auch weniger als normale Beschäftigte oder der Bäckerladen nebenan. Die Profite der Digitalkonzerne müssen in den Ländern besteuert werden, in denen Dienste wie Netflix oder Facebook genutzt werden.

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